Volltextveröffentlichungen (2)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7 Abs 1 LuftSiG, § 7 Abs 1a S 3 LuftSiG, § 7 Abs 1a S 4 Nr 1 LuftSiG, § 7 Abs 6 S 1 LuftSiG, § 7 Abs 12 LuftSiG

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2009 - 20 B 148/09

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl. einer Feststellung einer …

  Auszug aus VG Berlin, 02.12.2022 - 13 L 206.22

  Die anzustellende Gefahrenprognose rechtfertigt ohne weiteres eine eigene tatsächliche Würdigung gerade auch von solchen Erkenntnissen und Ermittlungsergebnissen aus staatsanwaltschaftlichen oder strafgerichtlichen Verfahren, die nicht Grundlage einer Verurteilung geworden sind, und zwar selbst dann, wenn sie für sich betrachtet auf kein strafbares oder sonst etwa gesellschaftlich missbilligtes Verhalten deuten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 19).

  Gefordert ist die Verlässlichkeit eingeleiteter Verhaltensänderungen, die ihrerseits regelmäßig erst bei längerer Dauer oder anderweitiger gewichtiger Bewährung und Manifestation der Veränderungen angenommen werden kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 23).

• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …

  Auszug aus VG Berlin, 02.12.2022 - 13 L 206.22

  Zuverlässig im Sinne von § 7 Abs. 1 LuftSiG ist nur, wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, jederzeit und in vollem Umfang zu erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33/03 - juris Rn. 20;… Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 - juris Rn. 32).

  Die behördliche Entscheidung unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung; es besteht kein Beurteilungsspielraum (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33/03 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …

  Auszug aus VG Berlin, 02.12.2022 - 13 L 206.22

  Zuverlässig im Sinne von § 7 Abs. 1 LuftSiG ist nur, wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, jederzeit und in vollem Umfang zu erfüllen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33/03 - juris Rn. 20; Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 - juris Rn. 32).

  - 3 C 8.04 - juris Rn. 32).

 
• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

  Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

  Auszug aus VG Berlin, 02.12.2022 - 13 L 206.22

  Wegen des hohen Ranges der geschützten Rechtsgüter gilt diese Regelung auch im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 2 BvL 8/07 - juris Rn. 154).
• VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

  Wegen Körperverletzung verurteilt: Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf …

  Auszug aus VG Berlin, 02.12.2022 - 13 L 206.22

  Den Interessen der Betroffenen wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie die Urkunden zurückerhalten, sobald die sofortige Vollziehung der Aufhebungsentscheidung aufgrund von Rechtsbehelfen entfällt bzw. sich die Unwirksamkeit des Verwaltungsakts, auf den sich die Urkunde bezieht, anderweitig erledigt hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - 4 B 480/15 - juris Rn. 30 m.w.N.; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 5. Juli 2007 - 4 L 704/07.NW - juris Rn. 25;… Schneider, in: Schoch/ders., Verwaltungsrecht, 2. EL 2022, § 52 VwVfG Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2015 - 4 B 480/15

  Widerruf der Erlaubnis für die Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler aufgrund des …

  Auszug aus VG Berlin, 02.12.2022 - 13 L 206.22

  Den Interessen der Betroffenen wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie die Urkunden zurückerhalten, sobald die sofortige Vollziehung der Aufhebungsentscheidung aufgrund von Rechtsbehelfen entfällt bzw. sich die Unwirksamkeit des Verwaltungsakts, auf den sich die Urkunde bezieht, anderweitig erledigt hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - 4 B 480/15 - juris Rn. 30 m.w.N.; VG Neustadt (Weinstraße)…, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 4 L 704/07.NW - juris Rn. 25;… Schneider, in: Schoch/ders., Verwaltungsrecht, 2. EL 2022, § 52 VwVfG Rn. 11 m.w.N.).
• VG Köln, 29.11.2012 - 18 L 1282/12

  Zuverlässigkeit Zuverlässigkeitsfeststellung Kokain Cannabis Fahren unter dem …

  Auszug aus VG Berlin, 02.12.2022 - 13 L 206.22

  Ein besonderer Vertrauenstatbestand lässt sich daraus nicht ableiten (VG Köln, Beschluss vom 29. November 2012 - 18 L 1282/12 - juris Rn. 22 m.w.N.).